Aktuelles aus der Gesetzgebung und Rechtsprechung im Oktober 2022

Wegen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise hat die Ampel-Koalition
Anfang September 2022 ein drittes Entlastungspaket geschnürt. Steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Aspekte werden vorgestellt.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

• Der Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2022 wurde veröffentlicht.
  Der Entwurf umfasst 142 Seiten und beinhaltet u. a. eine Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie einen vollständigen Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bereits ab 2023.
• Das Land NRW hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Niederlage einstecken müssen. Die Richter stuften Bescheide als rechtswidrig ein, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat.
• Der Vorsteuerabzug bei nicht nur unternehmerisch genutzten Gegenständen
  (z. B. Photovoltaikanlagen) erfordert eine zeitnahe Zuordnung zum Unternehmensvermögen. Der Bundesfinanzhof hat nun (erfreulicherweise) entschieden, dass für die Dokumentation der Zuordnung keine fristgebundene Mitteilung an das Finanzamt erforderlich ist.

Unseren Newsletter über die aktuelle Änderungen in der Gesetzgebung und Rechtsprechung können Sie hier einsehen.