Aktuelles aus der Gesetzgebung und Rechtsprechung im Dezember 2016
Die Bundesregierung plant eine „Mini-Steuerreform“ zur Entlastung von Familien. Da Grundfreibetrag, Kindergeld & Co. aber nur geringfügig angehoben werden sollen, wird letztlich nicht viel im Geldbeutel ankommen.
Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:
- Der Bundesrat hat dem Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität
zugestimmt. Dies bringt Vorteile bei der Kfz-Steuer und der Lohnsteuer. - Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einer privaten Krankenversicherung einen Selbstbehalt, können die gezahlten Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Dies hat der Bundesfinanzhof klargestellt.
- Erfreulich: Der Europäische Gerichtshof hält rückwirkende Rechnungsberichtigungen für zulässig. Dadurch kann der Vorsteuerabzug gerettet und eine Verzinsung vermieden werden.
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