Aktuelles aus der Gesetzgebung und Rechtsprechung

  • Aktuelles aus der Gesetzgebung und Rechtsprechung im November 2022

    Das Jahressteuergesetz 2022 nimmt weiter Konturen an. Nach dem Entwurf der Bundesregierung soll es nun auch Neuerungen für den Abzug von Aufwendungen für Tätigkeiten im Arbeitszimmer und in der häuslichen Wohnung geben. Zudem ist eine Freistellung von der Einkommen- und Umsatzsteuer bei Photovoltaik-Kleinanlagen beabsichtigt. Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen: Die Bundesregierung hat den Entwurf... weiterlesen >>>

  • Aktuelles aus der Gesetzgebung und Rechtsprechung im Oktober 2022

    Wegen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise hat die Ampel-Koalition Anfang September 2022 ein drittes Entlastungspaket geschnürt. Steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Aspekte werden vorgestellt. Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen: Der Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2022 wurde veröffentlicht. Der Entwurf umfasst 142 Seiten und beinhaltet u. a. eine Erhöhung des... weiterlesen >>>

  • Aktuelles aus der Gesetzgebung und Rechtsprechung im Semptember 2022

    Für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019 wurde der Zinssatz für Steuernachzahlungen und -erstattungen rückwirkend auf 0,15 % pro Monat (1,8 % pro Jahr) gesenkt. Damit hat der Gesetzgeber auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts reagiert, wonach der bisherige Zinssatz (0,5 % pro Monat) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar war. Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen: Die Steuerermäßigung für... weiterlesen >>>

  • Aktuelles aus der Gesetzgebung und Rechtsprechung im August 2022

    Es ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, dass beitragspflichtige Eltern in der sozialen Pflegeversicherung unabhängig von der Zahl der von ihnen betreuten und erzogenen Kinder mit gleichen Beiträgen belastet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 31.7.2023 eine Neuregelung zu treffen. Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen: Wurden Unternehmer in 2021 im EU-Ausland mit... weiterlesen >>>

  • Aktuelles aus der Gesetzgebung und Rechtsprechung im Juli 2022

    Der Bundesrat hat sowohl dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz als auch dem Steuerentlastungsgesetz 2022 zugestimmt. Zudem wurden die Erhöhung des Mindestlohns und die Anhebung der Grenze für Minijobs zum 1.10.2022 beschlossen. Wichtige Steuervorhaben der Ampel-Koalition sind somit in „trockenen Tüchern“. Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen: Leben Eltern in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft... weiterlesen >>>

  • Aktuelles aus der Gesetzgebung und Rechtsprechung im Juni 2022

    Erfreuliche Nachrichten kommen vom Bundesfinanzhof. Danach sind nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden, mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern. Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen: Unter gewissen Voraussetzungen kann Betriebsvermögen bei der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer steuerbegünstigt... weiterlesen >>>

  • Sonderausgabe zur großen Reform der Grundsteuer

    Zu Ihrer Information erhalten Sie anbei eine Sonderausgabe zur Reform der Grundsteuer. Die Sonderausgabe können Sie hier einsehen. Bei Fragen stehen wir Ihnen zur Verfügung.... weiterlesen >>>

  • Aktuelles aus der Gesetzgebung und Rechtsprechung im Mai 2022

    Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof vor einiger Zeit die Frage vorgelegt, ob der Organträger (so wie es das deutsche Umsatzsteuergesetz vorsieht) oder vielmehr der Organkreis bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Umsatzsteuer schuldet. Inzwischen liegen die Schlussanträge der Generalanwältin vor. Sollte der Europäische Gerichtshof der darin ausgeführten Sichtweise folgen, könnte dies immense Auswirkungen für den... weiterlesen >>>

  • Aktuelles aus der Gesetzgebung und Rechtsprechung im April 2022

    Die Bundesregierung hat die Gesetzesmaschinerie angeworfen. Geplant ist ein Viertes Corona-Steuerhilfegesetz, in dem die Weichen für einen steuerfreien Corona-Bonus für Pflegekräfte gestellt werden sollen. Zudem sollen bereits befristet eingeführte Maßnahmen (wie die Homeoffice-Pauschale) verlängert werden. Auch die weiteren Gesetzesvorhaben haben Breitenwirkung. So sollen z. B. der Mindestlohn, die Grenze für Minijobs und der... weiterlesen >>>

  • Aktuelles aus der Gesetzgebung und Rechtsprechung im März 2022

    Der von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a Sozialgesetzbuch (SGB) V gewährte Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten kann eine die Sonderausgaben mindernde Beitragserstattung darstellen. Da die Abgrenzung oft schwierig ist, hat das Bundesfinanzministerium nun eine Vereinfachung geschaffen: Bonusleistungen bis zur Höhe von 150 EUR pro versicherte Person stellen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung dar und... weiterlesen >>>