Aktuelles aus der Gesetzgebung und Rechtsprechung im Juli 2016

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung angenommen. Wichtige Neuregelungen werden vorgestellt.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

• Vermieten Steuerpflichtige Ferienwohnungen, sind sie gut beraten, sich keine zeitweise Selbstnutzung vorzubehalten. Denn nur dann erkennt das Finanzamt dauerhafte Verluste ohne Überschussprognose an. Zwar hat das Finanzgericht Köln nun entschieden, dass eine zunächst mögliche Selbstnutzung später (steuerunschädlich) ausgeschlossen werden kann. Höchstrichterlich gefestigt ist diese Sichtweise aber nicht.
• Viele Bausparer haben noch hochverzinsliche Bausparverträge. Angesichts der Niedrigzinsphase gehen die Bausparkassen nun vermehrt dazu über, diese Altverträge zu kündigen. Dass eine Kündigung nicht immer rechtens ist, zeigen zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart.
• Bebaut ein Unternehmer ein betrieblich genutztes Grundstück, das ihm zusammen mit seinem Ehegatten gehört, können sich steuerliche Vorteile im Hinblick auf die Abschreibungen ergeben. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs in den Fällen, in denen die Ehegatten das gemeinsame Grundstück später unentgeltlich auf ihren Sohn übertragen, der den Betrieb fortführt.

Für Fragen sprechen Sie uns gerne an.

Unseren Newsletter über die aktuellen Änderungen in der Gesetzgebung und Rechtsprechung im Juli 2016 finden Sie hier.